Kann Privatisierung die Rettung der NOK-Kliniken sein?

Niko Stumpfögger, der lange bei der ver.di-Bundesverwaltung für Krankenhäuser zuständig war, referierte beim DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald im "Fideljo" in Mosbach zum Thema Privatisierung von Kliniken. Bildschirmfoto: frh

Nico Stumpfögger referierte beim DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald.

Mosbach. (frh) Durch hohe Millionendefizite sind Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der im Eigentum des Landkreises Neckar-Odenwald stehenden NOK-Kliniken an den Standorten Buchen und Mosbach entstanden. Immer wieder wird eine ganz oder teilweise Überführung an privatwirtschaftliche Betreiber ins Spiel gebracht. Ob aber wirklich die Privatisierung, die regelmäßig auf den Plan kommt, wenn öffentliche Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten geraten, das Allheilmittel zur Rettung von Klinikstandorten ist? Der Kreisverband Neckar-Odenwald des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ging dem dieser Tage in einem Vortrag nach.

Mit Niko Stumpfögger hat man einen Funktionär der Gewerkschaft Verdi eingeladen, der dort für lange Zeit auf Bundesebene als Bereichsleiter für Krankenhäuser zuständig war. Und auch im organisatorischen Rahmen hatte man sich etwas einfallen lassen, trotz der Corona-Krise möglichst vielen Interessierten den Zugang zu ermöglichen. So konnte DGB-Kreisvorsitzender Robin Friedl nicht nur rund 30 Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal des „Fideljo“ der Johannes-Diakonie begrüßen, sondern auch sieben Teilnehmer/innen, die über das Videokonferenzsystem „Zoom“ die Veranstaltung „live“ im Internet verfolgten.

Stumpfögger begann seine Ausführungen bei einer Begriffsklärung, was „Privatisierung“ bedeutet und wie sich die Situation in Deutschland bei den Krankenhäusern im internationalen Vergleich darstellt. Direkt räumte Niko Stumpfögger dabei mit dem „Vorurteil“ auf, wonach „privat immer billiger und besser“ sei als staatlich geführte Unternehmen. Vielfach sei hier bereits Ernüchterung eingetreten, wenn doch wieder der Staat zur Rettung einschreiten musste. Selbst in den USA seien nur relativ wenige Kliniken in privater Hand, sondern eher in freier gemeinnütziger Trägerschaft.

Ganz generell gelte für jede Trägerschaft, dass zunächst einmal die Kosten einschließlich der gerade im medizinischen Bereich nicht geringen Investitionskosten erwirtschaftet werden müssen. Bereits das sei heute schwierig genug, aber für privatwirtschaftliche Häuser der Natur der Sache nach nicht genug: „Sie arbeiten mit geliehnem Geld“, erklärte der erfahrene Gewerkschaftsfunktionär. Das Geld der Investoren, das hier eingesetzt wird, müsse für diese einen zusätzlichen Gewinn bringen, zeigte er auf, wie sich das Unterfangen hier noch erschwert.

Zwangsläufig führe dies zu Einsparungsmaßnahmen, wo Verteuerung der angebotenen Leistungen nicht möglich ist. Behandlungen in „klassischen“ Krankenhäusern werden nach sogenannten „DRGs“ abgerechnet – diese „Diagnosis Related Groups“ oder zu deutsch „diagnosebezogene Fallgruppen“ stehen für ein pauschalierendes Verfahren, das Kritik ausgesetzt ist. Einrichtungen wie etwa Geburtenstationen brächten hier wegen des notwendigen Vorhalts von Absicherung für seltene Komplikationen kaum wirtschaftliche Rentabilität.

Da die Personalkosten bei um die 60 bis 70 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, liege es auf der Hand, wo zuerst reduziert würde, wie Stumpfögger aufzeigte. Schlechtere Lohnentwicklung für die Beschäftigten und Arbeitsplatzabbau seien die Folge. Umso schwieriger werde es auch, Betriebsräte zu bilden. Abteilungen, die keinen hinreichenden Ertrag abwerfen, würden geschlossen oder zwischen den Häusern des Klinikkonzerns verlagert oder fusioniert.

„Es ist ein Irrtum zu glauben, die Kommune sei raus, wenn einmal der Kaufpreis bezahlt ist“, unterstrich Stumpfögger. Durch das Sozialstaatsgebot bliebe die öffentliche Hand weiterhin in der Verantwortung für den Vorhalt eines ausreichenden Maßes der Versorgung. Dass nach einer Privatisierung nicht selten „Probleme portionsweise wieder kommen“, veranschaulichte er an mehreren Beispielen bundesweit. Häufig werde nicht bedacht, dass auch ein Weiterverkauf vom ursprünglichen Übernehmer an einen anderen Betreiber möglich ist und Vorkaufsrechte bisweilen wenig nützen, wenn die öffentlichen Haushalte es sich nicht leisten können, diese im Bedarfsfall zu ziehen.

Seinen Vortrag resümierte Niko Stumpfögger „als Gewerkschafter mit einer ganz deutlichen Positionierung. Wo ein so hohes öffentliches Interesse bestehe, da müsse auch ein öffentlicher Eigentümer die Geschicke in der Hand halten. Versorgungsqualität habe immer vor Gewinnerzielung zu stehen und deshalb dürfe es auch keine Privatisierung von notwendigen Krankenhäusern wie den NOK-Kliniken geben, plädierte er unter anhaltendem Beifall. Es folgte eine ausgiebige Diskussionsrunde, an der auch die über Internet zugeschalteten Zuhörer/innen aktiv mitmischen durften.