Unkritische Asylpolitik schadet der SPD!


So sehe ich es… zur Großen Koalition, „Willkommenskultur“ und die Erneuerung der SPD

Von Frank Heuß

Ganz unabhängig von der faktisch unausweichlichen Entscheidung für eine weitere Große Koalition beweist die Posse um Martin Schulz und Sigmar Gabriel, dass die SPD in ihrer Führung von einer Vielzahl von undurchsichtigen Netzwerken durchzogen ist, denen es um persönliche Vorteile und „Pöstchen“ geht. Da ist sich erst mal jeder selbst der Nächste und danach kommen die jeweiligen „Seilschaftskollegen“, wie es sich auch in der Besetzung der SPD-Ministerien in der neuen Bundesregierung zeigt. Der Gesamtzustand spiegelt sich in Umfrageergebnissen wieder und ist das Resultat von jahrzehntelangem Gemurkse auf vielen Ebenen.

Wie man nach der Jahrtausendwende unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders mit Agenda-Politik und Hartz-Reformen die Stammwählerschaft vergraulte, so macht man es heute mit der unkritischen Asylpolitik. Ein Blick auf die Wahlergebnisse in Stimmbezirken, die seit jeher Hochburgen der SPD waren, zeigt deutlich, dass die unkontrollierte „Willkommenskultur“ nicht gewollt ist. Milliarden ausgeben für die Integration von Wirtschaftsflüchtlingen, die gar keinen Asylanspruch haben, deren zügige Abschiebung blockieren, gesicherte Transit-Zentren negieren und sogar noch ausufernden Familiennachzug ermöglichen – das will die großer Mehrheit der Bevölkerung nicht. Selbst Migranten, die seit Jahren in Deutschland gut integriert sind, lehnen das ab. Mit Recht, denn es ist nicht nur wirtschaftlich unmöglich, auf deutschem Boden allen zu helfen, denen es in deren Heimatländern schlecht geht, sondern setzt auch weltpolitisch völlig falsche Anreize.

Aber nein, die SPD musste gerade bei diesem Verliererthema möglichst die Grünen noch überbieten und wundert sich, dass sie immer weniger gewählt wird. Und dann hat sie mit Sigmar Gabriel mal einen Außenminister mit zumindest im Ansatz der Courage, das zu benennen – dann musste der weg, weil er sich öffentlich darüber geärgert hat, dass der erfolgloseste SPD-Kanzlerkandidat der Geschichte ihn ausboten wollte. „Erneuerung“ ist kein Selbstzweck – die Frage ist immer, in welche Richtung und mit welchem Personal. Und da ist bei der SPD bisher noch kaum etwas erkennbar, was den Erhalt als Volkspartei längerfristig sichern könnte. Die jungen Rebellen um Juso-Chef Kevin Kühnert kritisieren zwar richtigerweise das Machtgehabe der Parteiführung, stehen inhaltlich aber leider für eher noch weiter geöffnete Grenzen. So arrogant und unsympathisch Peer Steinbrück bisweilen wirken mag – aber mit einigen seiner Analysen, gerade beim Thema „Politik für Minderheiten“, kommt er der Wahrheit mitunter empfindlich nahe.


Zum Beitragsbild (oberhalb der Überschrift): Frank Heuß. Foto: frh (Selfie)